Heute, am 10. August wurden die letzten vier gefangenen Menschen aus der Gesa in Aachen – Trierer Str. 501 – entlassen. Sie befanden sich dort exakt 7 Tage. 7 Tage lange wurde der Gesa Support Tag und Nacht aufrecht erhalten. Eine starke Leistung vieler Menschen.
Die vier Personen, die heute entlassen wurden, haben für die Klimabewegung Unglaubliches auf sich genommen und größten Respekt verdient. Sie werden sich hoffentlich schnell von den physichen und psychischen Strapazen erholen.
Warum waren die Menschen in der Gesa? Nun, dass ist schnell erzählt. Sie waren Teilnehmende an einer Sitz- bzw. Tripodblockade am 3. August in Lützerath. Sie wollten verhindern, dass RWE eine „Einwallung“ um Lützerath fertigstellt.
Bei der Auflösung der Blockade durch die Polizei standen außer mir 15 – 30 Personen direkt daneben. Es gab keinerlei Widerstand durch die Blockierenden. Die Menschen waren mehrere Stunden von der Polizei gekesselt. Eine Person versuchte dem Kessel zu entkommen, wurde aber nach ca. 75 Metern zu Fall gebracht. Mit dem Gesicht im Ackerstaub und einem Polizeiknie im Rücken wurde die Person gefesselt und anschließend abgeführt.
Für die friedliche Blockadeaktion wurden die Menschen verhaftet und in die Gesa Aachen bzw. Mönchengladbach gesperrt. Die von RWE beauftragten gewalttätigen Secus wurden nicht belangt. Am Morgen war ein Mensch von einem Secu gegen den Kopf geschlagen worden. Ein Secu-Hund wurde ohne Maulkorb auf Menschen gehetzt.
Nach dem sogenannten Lex Hambi von 2018 können Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben, bis zu 7 Tage in Gewahrsam genommen werden. Hauptverantwortlich für dieses Gesetz sind der NRWE-Innenminister Herbert Reul und die damalige schwarz/gelbe Koalition. Reul ist leider in der aktuellen schwarz/grünen Koalition immer noch Innenminister. Dass sich an diesem Gesetz etwas ändert, ist eher unwahrscheinlich. Das Gesetz wird mit voller Härte angewendet. So gesehen leben wir immer noch in NRWE.
Umso wichtiger ist die Unterstützung der Menschen, die von der NRWE-Gewalt getroffen werden. Aber auch das wird durch die Polizei nur gnädig toleriert. Gesa-Support in Aachen findet momentan auf dem „Grünstreifen“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Gesa-Ausgangs statt. Da dies Privatgrundstück ist, hat die Polizei kein Mittel, den Support dort zu vertreiben. Burger-King als Besitzer duldet den Support dort. Leider gibt es aber keinen Parkplatz mehr, auf dem Fahrzeuge dauerhaft stehen können. Alle 90 Minuten muss man den Wagen raus- und dann wieder reinbewegen. Sonst werden 40 € fällig.
Nun gibt es ja eine öffentliche Fläche von ca. 60 qm direkt vor dem Polizeipräsidium. Diese wäre der perfekte Ort für den Gesa-Support bzw. eine Mahnwache. Herr Weinspach behauptet, die Einsatzfahrzeuge würden darüber fahren, wenn sie den Parkplatz Richtung Innenstadt verlassen. Daher werde dort nichts genehmigt.
Aber die Behauptung von Herrn Weinspach ist unwahr. Ich hatte in den letzten Tagen viele Stunden Zeit, zu beobachten, wie die Fahrzeuge sich bewegen. Keines der Fahrzeuge fuhr über die öffentliche Fläche. Alle benutzten die für sie vorgesehene Bürgersteigabsenkung.
Folglich wurde ich heute auch nicht daran gehindert die Fläche mit Kreide zu markieren und zu verschönern.
Das Schöne an der Verschönerung ist auch, dass die Videokameras am Polizeigebäude den ganzen Tag darauf gerichtet sind.
Zwei Polizist*Innen kamen zwar und meinten, wenn mehr Personen kämen und das Ganze zur Versammlung würde, müssten wir nach „Auf Krummerück“ umziehen, aber ich beruhigte sie, dass wir sicher dort nicht hinwollten, denn dann sei ja der Name Programm und einen krummen Rücken wollten wir nicht machen.
Ein typische Woche des Braunkohlewiderstands geht heute zu Ende. Menschen wurden mal wieder beschädigt, obwohl sie sich für eine gute Sache wie den Klimaschutz einsetzen.
Wann kapiert die Politik es endlich: Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Appell an die Grünen in NRW: Macht Euch nicht zum Büttel von RWE und Herbert Reul. Kämpft mit uns!
Hambi Support Aachen 